Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24.11.2004 die ab 1.1.2004 / 1.8.2004 geltenden Gesetzesbestimmungen zur Ausstellung und Aufbewahrung von Rechnungen konkretisiert.

Besondere Beachtung gebührt der Regelung, dass zukünftig auch Privatpersonen Rechnungen zwei Jahre lang aufbewahren müssen, wenn in diesen über eine "Werklieferung oder sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück" abgerechnet wird. Was damit gemeint ist, darauf gehen das BMF-Schreiben und das nebenstehende PDF-Dokument ein.

Die steuerliche Betriebsprüfung stellt einen starken Eingriff in die Sphäre des Steuerpflichtigen dar. Zuhauf gibt es Steuersachverhalte, die sich sowohl zugunsten des Fiskus als auch zum Vorteil des Steuerzahlers auslegen lassen. Und so ist es nicht verwunderlich, dass ich immer wieder von Mandanten gefragt werde: Muss ich mit einer Betriebsprüfung rechnen? Wie viele liquide Mittel muss ich für mögliche Steuernachforderungen bereithalten?

Pauschal lassen sich diese Fragen natürlich nicht beantworten. Fürs erste kann aber eine am 10.8.2004 vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte Statistik über die Anzahl der in den Jahren 2000 bis 2003 durchgeführten Betriebsprüfungen und der daraus resultierenden Steuernachforderungen hilfreich sein.

Sie sind Unternehmer und haben einen schicken Flitzer als Geschäftswagen, den Sie auch mal am Wochenende für Ausfahrten ins Grüne nutzen? Hat Sie dann der Fiskus in den letzten Jahren damit verärgert, dass er die Vorsteuer aus den Anschaffungs- und laufenden Betriebskosten für diesen Flitzer nur zur Hälfte zum Abzug zugelassen hat? Aber hat denn der Europäische Gerichtshof nicht kürzlich dieser "Unart" Einhalt geboten? Ach so, Sie haben Ihren Geschäftswagen nur geleast. Liegen da die Dinge anders?

Mit meinem Beitrag möchte ich einen systematischen Überblick geben über die umsatzsteuerliche Behandlung von Pkw, die teils unternehmerisch teils aber auch zu nicht unternehmerischen Zwecken genutzt werden.

Seit Anfang dieses Jahres gelten strengere Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung nach Umsatzsteuerrecht. Mit Inkrafttreten des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz am 1.8.2004 wurden nun auch die Vorschriften über die Ausstellung und Aufbewahrung von Rechnungen verschärft. Auch ein Privatmann muss nun in bestimmten Fällen Rechnungen aufbewahren. Ansonsten droht ihm ein Bußgeld bis zu 500 Euro.

Aktualisiert mit Beitrag "Konkretisiert - Die verschärften Rechnungsvorschriften im Umsatzsteuerrecht"

Mit der seit Beginn dieses Jahres geschaffenen Steueramnestie bietet der Staat reuigen Steuersündern eine attraktive Möglichkeit, Steuersünden der Vergangenheit zu tilgen.

Deshalb wird auch die Steueramnestie als "goldene Brücke in die Steuerehrlichkeit" bezeichnet und man sollte meinen, sie würde den Steuersäckel von Finanzminister Hans Eichel prall füllen. Bisher fließen aber die Einnahmen hieraus eher spärlich und in Fachkreisen nehmen die Vorbehalte gegen die Steueramnestie zu.

Dennoch glaube ich, ist die Steueramnestie zumindest für die meisten Steuersünder ein sehr guter Weg, wieder ins Reine zu kommen. Ihre geringe Akzeptanz führe ich auf ein großes Informationsdefizit zurück.

Dies entschied der BFH mit Urteil vom 19.2.2004 - VI R 135/01. Hierfür sind keine weiteren Nachweise erforderlich. Bei einer Nutzung von mindestens 90 % ist sogar ein vollumfänglicher Werbungskostenabzug möglich. Peripheriegeräte müssen grundsätzlich zusammen mit dem Computer über drei Jahre abgeschrieben werden.

Zum 1.1.2004 wurden die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung des Leistenden nach §§ 14, 14a UStG verschärft. Ein Vorsteuerabzug durch den Leistungsempfänger ist nur bei Erfüllung all dieser Anforderungen möglich; hierüber wacht die Finanzverwaltung ab Juli 2004 ganz genau. Grund genug für den Rechnungszahler, aber auch für den Rechnungsaussteller sich mit dem neuen Anforderungskatalog an eine ordnungsgemäße Rechnung auseinanderzusetzen.

Aktualisiert mit Beitrag "Verschärfungen bei der Ausstellung und Aufbewahrung von Rechnungen"

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am 9.3.2004 (Aktenzeichen: 2 BvL 17/02), die Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 sei verfassungswidrig. Für Besteuerungszeiträume ab 1999 bleibt die Rechtsunsicherheit weiterhin bestehen.